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Bundesteilhabegesetz

 

An dieser Stelle finden Sie ständig aktuelle Informationen zum Bundesteilhabegesetz. Im IJOS-Servicecenter Eingliederungshilfe und Pflege bieten wir kompetente Beratung in allen Fragen rund um das Thema Einrichtungsfinanzierungsrecht und insbesondere auch zu allen Fragen des neuen Bundesteilhabegesetzes.

 

Gesetzgebungsverfahren zum Bundesteilhabegesetz

Die Koalitionsparteien haben sich im Koalitionsvertrag für die 18. Legilaturperiode auf die Schaffung eines sog. Bundesteilhabegesetzes verständigt. Dieses wird das bisher im SGB XII geregelte Recht der Eingliederungshilfe völlig neu regeln. Neben einer Umsetzung wesentlicher Vorgaben der UN-Behindertenrechtskonvention ist unter anderem auch eine Reform des Finanzierungssystems beabsichtigt.

Zur Zeit werden die Reformthemen in insgesamt 9 Sitzungen in einer Expertengruppe unter Beteiligung der Betroffenen, deren Verbände sowie freien Wohlfahrtspflege diskutiert. Die Arbeitsgruppe wird ihre Erörterungen im April 2015 abschließen.

Das zuständige Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat zu den jeweiligen Sitzungen Arbeitspapiere eingebracht, die die wesentlichen Diskussionspunkte hervorheben und den jeweiligen Stand der Auseinandersetzungen deutlich machen.

Für die Einrichtungen und ihre Träger dürften vor allem folgende mögliche Änderungen von erheblicher Bedeutung für künftige Strategien sein:

  • Aufteilung der Leistung in Fachleistungen und existenzsichernde Leistungen. Diskutiert wird hier die Abspaltung der Existenzsichernden Leistungen von den sog. Fachleistungen. Danach sollen allein die Fachleistungen künftig Gegenstand der Vereinbarungen mit den Leistugnserbringern sein. Das Sondersystem „Lebensunterhalt in Einrichtungen“ wird abgeschafft. Die existenzsichernden Leistungen zum Lebensunterhalt werden ebenso wie auch für Menschen ohne Behinderung nach dem sog. „Hartz IV“-System erbracht. Dies dürfte nachhaltige Konsequenzen für den Refinanzierungsbedarf der Einrichtungen haben.

    vgl. hierzu das Arbeitspapier zur 2. Sitzung der Arbeitsgruppe, TOP 2

  • Im Bereich des Leistungserbringungsrechtes (§§ 75 ff. SGB XII) wird diskutiert, den Kostenträgern stärkere Steuerungs- und Kontrollrechte einzuräumen. Als Stichworte seien genannt:
    Leistungskürzungen und Rückforderungsansprüche bei Schlecht- oder Nichterfüllung
    – Schaffung eines Rechtes zur Bedarfsplanung durch den Kostenträger
    – jährliche Qualitätsberichterstattung und Mittelverwendungsnachweise
    – Zugunsten der Leistungserbringer wird eine Erweiterung der Schiedsstellenfähigkeit über die Vergütungsvereinbarung hinaus diskutiert. Diese wird von den Vertretern der Kostenträger freilich abgelehnt.

    vgl. hierzu das Arbeitspapier zur 5. Sitzung der Arbeitsgruppe, TOP 3

  • Unter dem Stichwort „Große Lösung“ wird eine Aufhebung der Trennung zwischen dem Eingliederungshilfesystem der Jugendhilfe und demjenigen des SGB XII diskutiert. Unter den verschiedenen Optionen hat sich z.Zt. eine starke Position zugunsten einer „Großen Lösung im SGB VIII herausgerbildet. Eine der Optionen ist die Schaffung eines einheitlichen Leistungstatbestandes „Hilfen zur Entwicklung und Teilhabe“, der die Leistungen der Eingliederungshilfe für junge Menschen mit Behinderung als auch die bisherigen Hilfen zur Erziehung umfasst. Die auf der Einrichtungsebene in weitgehend durchgesetzte Trennung zwischen Eingliederungshilfe und Jugendhilfe dürfte bei einer Umsetzung dieser Option Geschichte sein. Sowohl die Träger der Jugendhilfe, als auch die Träger der Eingliederungshilfe dürfte dieses vor erhebliche konzeptionelle Herausforderungen stellen.

    vgl. hierzu das Arbeitspapier zur 6. Sitzung der Arbeitsgruppe, TOP 1

Die Sitzungen der Arbeitsgruppe sind insgesamt dokumentiert www.gemeinsam-einfach-machen.de