Verwaltungsverfahren und Rechtsschutz

Die junge 19-jährige Frau Klara Rochlitz ist behindert. Sie lebt in einer betreuten Wohnform. Der Lebensunterhalt wird vom Sozialamt auf Grundlage des § 41 SGB XII finanziert (Grundsicherung bei Erwerbsminderung). Das Sozialamt verlangt nun durch Bescheid 1.243,-€ von ihr zurück. Zur Begründung führt das Amt an, bei der Bescheiderstellung sei vorhandenes Vermögen nicht richtig berücksichtigt worden. Sachlich ist dies falsch. Welches bzw. welche Rechtsmittel sollte Frau Rochlitz einlegen?

Frau Klara Rochlitz (19) ist stark hörgeschädigt. Sie wird in Kürze ein Studium beginnen. Das Studium beginnt in 3 Wochen. Sie hat beim Träger der Eingliederungshilfe bereits vor drei Monaten die Refinanzierung eines technischen Hilfsmittels beantragt. Der Träger der Eingliederungshilfe hat bislang keine Bescheid erlassen. Der Bedarf an sich ist unstreitig. Er streitet aber mit anderen Rehabilitationsträgern über die Zuständigkeit. Frau Rochlitz fragt, welches Rechtsmittel sie ggf. nutzen kann. Welches Rechtsmittel ist das richtige?

Welche Verfahrensordnung ist von den Behörden zu beachten, wenn sie über Ansprüche auf Leistungen der Eingliederungshilfe zu entscheiden haben?

Ab welchem Alter können junge Menschen Anträge auf Sozialleistungen stellen?

Kreuze die richtige Aussage an.

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Was sind die Folgen fehlender Mitwirkung des Hilfesuchenden im Verwaltungsverfahren?

Fülle die Lücken.

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Welche Fristen gibt es für eine Widerspruch gegen einen Ablehnungsbescheid?

Ab wann kann eine Untätigkeitsklage erhoben werden, wenn der Träger der Eingliederungshilfe über einen Antrag nicht entscheidet?

Frau Rochlitz bekommt am 31.08. einen Bescheid zugestellt. Wann läuft die Widerspruchsfrist ab. Gehen Sie bei der Antwort davon aus, dass keiner der genannten Tage ein Samstag, Sonntag oder Feiertag ist.

Frau Rochlitz bekommt am 31.08. einen Bescheid zugestellt. Wann läuft die Widerspruchsfrist ab, wenn es sich bei dem Tag des Fristablaufs um einen Samstag handelt? 

Vor der Erhebung einer Anfechtungs- oder Verpflichtungsklage beim Verwaltungsgericht muss der Betroffene Widerspruch einlegen. In welchen Bundesländern gibt es von diesem Prinzip Ausnahmen? 

Widersprüche können auch per E-Mail eingelegt werden. Richtig oder falsch?

Bei welcher Stelle ist ein Widerspruch gegen einen Ablehnungsbescheid über einen Antrag auf Eingliederungshilfe nach § 99 SGB IX einzureichen?

Linus Rochlitz erhält Leistungen nach § 41 SGB VIII für die Unterbringung in einer stationären Einrichtung der Kinder- und Jugendhilfe. Carla Rochlitz ist seine Mutter. Sie ist Lehrerin. Sie erhält vom Jugendamt einen Bescheid über die Heranziehung zu den Kosten. Dagegen will sie sich wehren. Welcher Rechtsbehelf kommt in Betracht, um eine sofortige Zahlungspflicht zu umgehen?

Linus Rochlitz erhält Leistungen zur Grundsicherung bei Erwerbsminderung nach dem 4. Kapitel des SGB XII. Das Sozialamt fordert Leistungen zurück, weil Linus Eltern nach Auffassung der Behörde falsche Angaben zum vorhandenen Vermögen gemacht haben. Wie kann sich Linus eine sofortige Zahlungspflicht vermeiden?

Was ist ein Überprüfungsantrag?

Für welchen Zeitraum können rückwirkend Leistungen gewährt, wenn ein Verwaltungsakt mit Wirkung für die Vergangenheit aufgehoben wurde?

Kreuze die richtigen Antworten an.

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